In Berlin hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg bereits Ende 2013 beschlossen, eine Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) des Betäubungsmittelgesetzes für die Einrichtung eines Coffeeshops am Görlitzer Park zu beantragen. Nach dem Gesetz ist das möglich, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse besteht. Auch andere Bezirke in Berlin sowie die Städte Hamburg, Köln, Bremen und insbesondere Frankfurt diskutieren in diese Richtung.
Unabhängig davon hat die Grüne Bundestagsfraktion Anfang März 2015 mit dem Cannabiskontrollgesetz einen grundlegenden Vorstoss zu einer Gesetzesänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht:
www.gruene-bundestag.de/themen/drogen/vernunft-statt-ideologie/seite-1-die-prohibition-ist-gescheitert_ID_4394702.html.
Cannabis soll umfassend reguliert und nicht kriminalisiert werden. Das Gesetz schliesst konkret den Verkauf in Cannabis-Fachgeschäften sowie den Eigenanbau für den persönlichen Bedarf ein.
Der Hanfverband Rhein-Neckar möchte die Diskussion rund um die Legalisierung auch in Heidelberg voranbringen und schlägt vor, für Heidelberg ein Modellprojekt in der Form eines Cannabis Social Clubs auf Basis der bestehenden Gesetze zu beantragen. Anders als beim Niederländischen Modell des Coffeeshops, wird in diesem aus Spanien stammende Modell das Cannabis von einem Verein angebaut und nur an Mitglieder des Vereins abgegeben.
Konkrete erste Schritte in dieser Richtung sind mit dem Vorschlag ‘Ein Cannabis Social Club für Heidelberg’ im Rahmen der Initiative ‘Hol den Oberbürgermeister’ bereits gemacht. “Am 6. März 2015 hat unser Vorschlag die bislang meisten Stimmen aller eingereichten Projekte erreicht, so Sprecher Christoph Lehner:
holdenoberbuergermeister.de/places/ein-cannabis-social-club-fur-heidelberg/.
“Die Diskussion mit dem Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Herrn Dr. Eckart Würzner, wird zeitnah und öffentlich stattfinden”, so Lehner weiter.
In einem nächsten Schritt wird in einem Kreis von Fach-Experten mit Prof. Böllinger vom Schildower Kreis, Herrn Dr. Wehrmann als Drogenbeauftragten des Rhein-Neckar-Kreises, Herrn Ehreiser von der Suchtberatung Heidelberg und Oliver Priem von der Grünen Fraktion im Heidelberger Gemeinderat am 24. April 2015 um 19 Uhr in der halle02 öffentlich diskutiert, ob ein Cannabis Social Club für Heidelberg ein gangbarer Weg ist: www.facebook.com/events/391384591041884/.
Einlass: 18:30 H
