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NSU: Blick in den Abgrund
Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex
Nachdem der Münchener NSU-Prozess 2016 monatelang auf der Stelle getreten ist, rückt Anfang 2017 das Ende der Beweisaufnahme näher und der Weg wird frei für Plädoyers und Urteil. Trotzdem: Auch nach den medial geradezu hysterisch gehypten und dann so dreisten und banalen Aussagen der beiden Hauptangeklagten kurz vor dem Jahresende 2015, nach über 60 unverschämt auftretenden Zeug_innen aus der deutschen Nazi-Szene, nach nicht enden wollenden „Verhandlungen in Zeitlupe“ und ständigen Ausfällen von Prozesstagen bleibt es auch nach über 330 Prozesstagen und fast vier Jahren schwierig, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einzuschätzen, mit dem Geschehen außerhalb des Gerichtssaals in Beziehung zu setzen und ein Ende mit einem Urteil abzusehen. Bizarre Ungleichzeitigkeiten des Innen und Außen des Prozesses charakterisieren die aktuelle Entwicklung: beantwortet jedoch sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen ZWÖLF) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts besseres passieren als der NSU“ ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.
Wir erinnern uns: Am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode kamen. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung in Brand setzte in Zwickau Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eisenach den Behörden stellte. Die drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande mit dem Namen NSU gewesen sein und nach ihrem Untertauchen während der Jahre 1998 und 2011 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen lebensgefährlich verletzt, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon mit einer verheerenden Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, verübt und (mindestens) 15 Raubüberfälle begangen haben.
Hinter dem Agieren des terroristischen NSU und seines wohl Hunderte Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus' in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung, ohne dass je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären. Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt, im Gegenteil: ein beispielloser Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (im Bundestag I + II, in den Landesparlamenten von Thüringen I + II, Sachsen I + II, Hessen, Baden-Württemberg I + II, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München (seit 6.5.2013). Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Nazi-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.
Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Notiz genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder – außer den Betroffenen – auch nur Zweifel angemeldet. Auch nachdem in Dortmund und Kassel, nach der Ermordung des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık und des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten, wachte die Öffentlichkeit – mit den rassistischen Erklärungen offenbar einverstanden – nicht auf.
Und während des laufenden NSU-Prozesses explodiert – im Gefolge der Ankunft zehntausender Geflüchteter – die rassistische Gewalt gegen Nicht-Deutsche und Andersdenkende, im Internet quellen die Sozialen Netzwerke übelriechend über vor rassistischer Hetze, die Sagbarkeitsgrenzen rassistischer, gewalttätiger und nationalistischer Äußerungen sind fast gänzlich gefallen und die Wahlergebnisse einer erschreckend offen völkisch-nationalistische Partei wieder AfD, in der sich zahlreiche Neonazis, Holocaustleugner, rechte Verschwörungstrolle und Antisemiten tummeln, gehen zweistellig durch die Decke. Der Einzug der AfD in den Bundestag scheint unaufhaltsam.
Immernoch nur verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.
Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter des Internetprojektes NSU-Watch (nsu-watch.info). Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog
http://antifra.blog.rosalux.de oder auf der RLS-Homepage
http://www.rosalux.de/index.php?id=24495 zu finden.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
